Archiv für das Schlagwort (Tag): 'Gericht'

Feb

18

OLG Brandenburg: Photographieren erlaubt…

Kategorie(n): Recht und Gesetz - 3 Kommentare

Nach einem Urteil (Aktenzeichen – 5 U 12/09, 5 U 3/09 bzw. 5 U 14/09) des Brandenburger Oberlandesgerichts können nun wieder gewerbliche Photos der Kulturdenkmäler (z.B. Schloss Sanssouci in Potsdam) auf dem Gelände der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten gemacht werden. Interessant ist auch die Begründung des 5. Zivilsenats (siehe photoscala.de):

Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil zur Begründung ausgeführt, dass es kein Vorrecht des Eigentümers gebe, das Bild seines Eigentums zu verwerten. Vielmehr hat auch der Fotograf das Recht, einen wirtschaftlichen Nutzen aus seinen Fotos zu ziehen. Würde nämlich die erste Ansicht weitergedacht und die Panoramafreiheit eingeschränkt, wäre nach Ansicht des Gerichts ein risikofreies Fotografieren nur noch in den eigenen vier Wänden und auf hoher See möglich. Stattdessen solle der, der nicht wolle, dass sein Eigentum fotografiert werde, den Zugang dazu verbieten und Vorkehrungen treffen, dass es nicht gesehen werden kann (Sichtschutz).

Noch ist das Urteil des OLG Brandenburg allerdings nicht rechtsgültig (Revision beim Bundesgerichtshof wurde zugelassen) und so werde ichauch weiterhin auf Photos aus den hiesigen Parkanlagen im Blog verzichten (*grml*)…

Nachtrag: Bei Golem.de habe ich gerade noch den passenden Link zum Urteil gefunden.

Nov

15

Wikipedia.de: Mal wieder offline…

Kategorie(n): Recht und Gesetz - 3 Kommentare

Was muss ich denn da mal wieder bei Golem.de bzw. Spreeblick lesen: „Bundestagsabgeordneter lässt Wikipedia.de abschalten“. Folgende zwei Fragen kamen mir spontan in den Sinn:

– Wer benutzt überhaupt noch wikipedia.de (anstatt de.wikipedia.org)?

– Welcher Richter/Gericht hat denn da mal wieder eine einstweilige Verfügung ohne Sinn und Verstand erlassen?

Zu Frage 1: Ich glaube seit der Geschichte mit der Abschaltung von wikipedia.de durch die Eltern des Hackers „Tron“ und den den damit verbundenen Umbau der Seite ist wikipedia.de für mich Geschichte. Der Zugriff erfolgt ausnahmslos über de.wikipedia.org, wozu auch ne Zwischenseite nutzen?

Zu Frage 2: Bei wikipedia.de ist zu lesen, das wohl ein Richter des Landgerichts Lübeck (spontan hätte ich wohl auf Berlin/Hamburg getippt) auf Antrag von Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), die einstweilige Verfügung erlassen hat. Leider steht nichts näheres zur Begründung des Richters auf der Seite und so darf man darüber erstmal rätseln. Der Sinn und Zweck einer derartigen Verfügung erschliesst sich mir bis heute nicht und ist für mich nur eine unnötige Belastung der Gerichte, denn der „Streitgegenstand“ ist weiterhin auf wikipedia.org nachzulesen inkl. aller Einzelheiten…

Die Überschrift zum Artikel im Blog zweipunktnull.org finde ich sehr nett: „Und Ihr denkt, die Linken sind eine wählbare Partei?“ Die Frage kann man nach dieser Aktion eigentlich wiedereinmal nur mit Nein beantworten…

Mehr will ich dazu auch gar nimmer sagen, es lohnt einfach nicht, sich noch weiter über unsere Abgeordneten bzw. Richter aufzuregen…

Jul

17

Recht haben, Recht bekommen und die deutschen Gerichte…

Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie unterschiedlich Gerichte Gesetze auslegen. Aktuell berichtet Golem.de über einen Fall „Bushido gewinnt vor Gericht gegen drei Rentner“ in dem das LG Düsseldorf die Störerhaftung beim Filesharing bejaht, wobei anzumerken ist, das es bisher nur um eine Einstweilige Verfügung ging. Vor der Tatsache, das vor kurzem noch hatte das OLG Frankfurt genau diese Störerhaftung verneint und sogar einen Besitzer eines ungesicherten WLAN’s freigesprochen hat und das doch erhebliche Bedenken gegenüber den i.d.R. angeführten Beweisen bestehen, ist das Urteil als „interessant“ (sprich, unverständlich einzustufen). Aber irgendwie erwartet man doch nichts anderes, oder?

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