Bei heise.de bin ich gerade über das „kostenlose“ eBook: „Wegweiser Abmahnung“ (herausgegeben durch die Initiative Abmahnwahn-Dreipage, der Verein gegen den Abmahnwahn e.V und RA Dr. Alexander Wachs) gestolpert. Das eBook gibt es in 3 Varianten, die Erste ist kostenlos, eine erweiterte Variante mit Links zum anklicken/weiterlesen „kostet“ 5€ (oder mehr, als Spende) und die erweiterte Version (für Rechtsanwälte, Journalisten, Vereine und sonstige Institutionen) gibts direkt bei RA Dr. Alexander Wachs.

Der Wegweiser geht insbesondere auf Abmahnungen in Bezug auf Filesharing ein und erklärt (versucht es nicht nur) auch komplexere Sachverhalte in einer für Laien verständlichen Sprache. Nicht ersetzen kann die Lektüre einen entsprechenden Fachanwalt und auch hier kann einem dieses eBook eine Hilfe sein, es enthält eine entsprechende List mit in Frage kommenden Rechtsanwälten ;)

Über diese Interessante rechtliche Konstellation berichtet heise.de in ihrem heutigen Beitag: „Kanzlei mahnt wegen unerwünschter Unterlassungserklärung ab„.

Mein erster Gedanke: „Häh?“. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich allerdings auch nur die Überschrift gelesen, der Inhalt des Beitrages brachte dann Erleuchtung. Ein „pfiffiger“ Internetnutzer wollte mögliche Abmahngebühren sparen und schickte somit vorab und rein vorsorglich eine entsprechende Unterlassungserklärung an die Rechteinhaberin bzw. deren Anwaltskanzlei. Dort empfand man diese Art der Vorsorge und das Umgehen von Abmahngebühren wohl nicht so dolle und scheute keine Zeit und Müh eine Tatsache zu konstruieren um dennoch ein Honorar zu bekommen. Das Ergebnis: Man mahnt einfach, unter einer fadenscheinigen Begründung (die Zusendung müsse als „rechtswidriger und schuldhafter Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ angesehen werden) den Internetnutzer wegen unerwünschter Übersendung einer Unterlassungserklärung ab. Man darf gespannt sein, was daraus denn nun wird :)

Nein, ganz so extrem ändert sich die Lage bei uns auch nicht (und wäre auch zuviel des Guten). Allerdings verfolgen die Staatsanwaltschaften vieler Bundesländer nur noch bei gewerblichem Aussmass/Intensivnutzer. Die Oberstaatsanwältin von Berlin geht noch einen Schritt weiter und kritisiert offen die Abmahnpraxis der Medienindustrie: „Ich bezweifele, dass unsere Kiddies sich über drohende Strafen Gedanken machen, außer vielleicht im Einzelfall, wenn einer mal von einem Betroffenen hört, dessen Eltern hohe Abmahngebühren zahlen mussten.“. Insbesondere das geringe Interesse der Medienindustrie am eigentlichen Strafverfahren stößt unserem Staat anscheinend sauer auf… I.d.R. geht es der MI nur um die Durchsetzung eines Schadenersatzanspruchs/einer kostenpflichtigen Abmahnung der Nutzer.

Wie man bei heise.de unter dem Titel „Filesharing-Nutzerin zweifelt Beweise von Abmahnkanzlei an“ nachlesen kann, wehrt sich nun endlich (zumindest zum ersten Mal medienwirksam) einmal eine Person gegen die angeblichen Beweise der privaten Schnüffler im Auftrag der Medienindustrie. Das strafrechtliche Verfahren gegen sie wurde eingestellt, abgemahnt wurde sie dennoch. Ihr wird Verbreitung von Pornographie vorgeworfen (nur das Verteilen von urheberrechtlich geschütztem Material scheint nicht mehr ausreichend), und das, obwohl sie laut eigenen Aussagen einen eMule-Client mit „0-Upload-Mod“ im Einsatz hatte, der einen Upload verhindern soll. Man darf allerdings gespannt sein, ob es überhaupt zu einer negativen Feststellungsklage und damit zu einem Urteil über die Beweiskraft der angeblichen Beweise kommt, denn noch haben die Abmahner die Chance ihre Anschuldigungen und Forderungen zu widerrufen.