Entgegen den bisherigen Urteilen (z.B. vom AG Berlin) hat das AG München am 30.09.2008 in einem Urteil festgestellt, das dynamische IP-Adressen keine personenbezogenen Daten sind und eine Speicherung deshalb auch erlaubt ist. Die Urteilsbegründung kann man bei der Kanzlei Kremer nachlesen, hier ein Auszug:

Nach diesseitiger Auffassung stellen die IP-Adressen deswegen keine personenbezogenen Daten dar, weil ihnen die notwendige Bestimmbarkeit fehlt. Bestimmbarkeit ist dann gegeben, wenn die datenspeichernde Stelle die hinter der Einzelangabe stehende Person mit den ihr normalerweise zur Verfügung stehenden Kenntnissen und Hilfsmitteln und ohne unverhältnismäßigen Aufwand bestimmen kann (vgl. Gola/Schunerus, BDSG, § 3 Rdnr. 10).

Man muss allerdings dazu sagen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Allerdings wurde explizit das Urteil des AG München zitiert und klar gestellt, man sei in diesem Punkt anderer Meinung. Bleibt abzuwarten, ob vll. bald ein Urteil durch eine höhere Instanz ergeht und vll. irgendwann einmal Klarheit herrscht.

Wer sich fragt, ob er denn ein Impressum braucht oder was denn in selbiges an Daten reingehört, könnte sich dazu einmal den Leitfaden des Bundesministeriums für Justiz anschauen. Insgesamt wird empfohlen lieber zuviel als zu wenig zu veröffentlichen, um berechtigten Abmahnungen vorzubeugen.

Bei Golem.de wird Frau Zypries zitiert:

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will kleinen und mittleren Unternehmen aufzeigen, „was bei der Selbstauskunft nach dem Telemediengesetz zu beachten [ist], um die in diesem Bereich oft vorkommenden Abmahnungen zu vermeiden“. Damit werde „eine weitere Hürde für den elektronischen Geschäftsverkehr heruntergeschraubt“.

Aber wie immer gilt, schlussendlich ist jeder selbst verantwortlich und nur weil man sich an den Leitfaden hält, heisst das noch lange nicht, das Alles in Ordnung ist (vgl. Mustererklärung zum Widerrufsrecht).

Endlich mal wieder eine erfreuliche Nachricht, laut einer aktuellen News bei Golem.de hat ein Student erfolgreich gegen den WDR bzw. den GEZ-Gebührenbescheid geklagt. Es ging dabei um die Rundfunkgebühr für einen internetfähigen PC. Begründet wurde das Urteil u.a. damit:

Da solche Geräte aber zu unterschiedlichsten Zwecken angeschafft werden, könne aus dem bloßen Besitz „nicht automatisch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden“, teilte das Gericht mit.

Als Basis diente auch eine Umfrage, bzw. deren Ergebnis:

Als Beleg dafür verweist das Gericht auf die so genannte ARD/ZDF-Online-Studie 2007, laut der im Jahr 2007 nur 3,4 Prozent der „Onliner“ und 2,1 Prozent der Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren das Radio per Internet nutzten.

Insgesamt kann man nur sagen, „Hut ab“. Man kann nur hoffen, dass das Urteil Schule macht oder zumindest unsere Politiker erreicht und zu einem Umdenken bei der Gebührenfinanzierung führt.

Über diese Interessante rechtliche Konstellation berichtet heise.de in ihrem heutigen Beitag: „Kanzlei mahnt wegen unerwünschter Unterlassungserklärung ab„.

Mein erster Gedanke: „Häh?“. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich allerdings auch nur die Überschrift gelesen, der Inhalt des Beitrages brachte dann Erleuchtung. Ein „pfiffiger“ Internetnutzer wollte mögliche Abmahngebühren sparen und schickte somit vorab und rein vorsorglich eine entsprechende Unterlassungserklärung an die Rechteinhaberin bzw. deren Anwaltskanzlei. Dort empfand man diese Art der Vorsorge und das Umgehen von Abmahngebühren wohl nicht so dolle und scheute keine Zeit und Müh eine Tatsache zu konstruieren um dennoch ein Honorar zu bekommen. Das Ergebnis: Man mahnt einfach, unter einer fadenscheinigen Begründung (die Zusendung müsse als „rechtswidriger und schuldhafter Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ angesehen werden) den Internetnutzer wegen unerwünschter Übersendung einer Unterlassungserklärung ab. Man darf gespannt sein, was daraus denn nun wird :)

Nein, ganz so extrem ändert sich die Lage bei uns auch nicht (und wäre auch zuviel des Guten). Allerdings verfolgen die Staatsanwaltschaften vieler Bundesländer nur noch bei gewerblichem Aussmass/Intensivnutzer. Die Oberstaatsanwältin von Berlin geht noch einen Schritt weiter und kritisiert offen die Abmahnpraxis der Medienindustrie: „Ich bezweifele, dass unsere Kiddies sich über drohende Strafen Gedanken machen, außer vielleicht im Einzelfall, wenn einer mal von einem Betroffenen hört, dessen Eltern hohe Abmahngebühren zahlen mussten.“. Insbesondere das geringe Interesse der Medienindustrie am eigentlichen Strafverfahren stößt unserem Staat anscheinend sauer auf… I.d.R. geht es der MI nur um die Durchsetzung eines Schadenersatzanspruchs/einer kostenpflichtigen Abmahnung der Nutzer.